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七國集團外長發表聯合聲明 強烈敦促中國重新考慮香港《國安法》決定

週三(6月17日),七國集團(G7)外長發表聯合聲明,呼籲敦促不要繼續實施港版《國安法》計劃。

美國、加拿大、法國、德國、意大利、日本、英國的外交部長和歐盟高級代表在聲明中表示:擬議的國家安全法可能會嚴重破壞’一國兩制’原則和香港的高度自治。我們強烈敦促中國政府重新考慮這一決定。

發言人表示:

我們是美國,加拿大,法國,德國,意大利,日本,英國及歐盟的高級代表的國務卿,對我們決定對香港實施國家安全法的決定深表關注。

中國的決定不符合香港《基本法》及其在《中英聯合聲明》原則下的國際承諾。推行國安法的計劃有嚴重破壞一國兩制原則和香港的高度自治的風險,這將危及多年來帶給香港繁榮並取得成功的製度。

現在至關重要的是進行公開辯論,與利益各方協商,與利益相關者進行磋商並尊重香港的受保護權利和自由。

我們極為關切的是:這種做法將削弱和威脅所有受法治和獨立司法制度保護的香港民眾的基本權利和自由。我們敦促中國政府重新考慮這一決定。

Gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister zu Hongkong

17.06.2020

G7-Außenminister-Erklärung zu Hongkong vom 17.06.2020:

“Wir, die Außenminister der Vereinigten Staaten, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union betonen unsere ernste Sorge angesichts der Entscheidung Chinas, Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz aufzuerlegen.

Chinas Entscheidung steht nicht im Einklang mit dem Basic Law Hongkongs sowie den internationalen Verpflichtungen Chinas nach den Grundsätzen der rechtsverbindlichen, bei den VN registrierten Gemeinsamen Britisch-Chinesischen Erklärung. Das geplante nationale Sicherheitsgesetz birgt die Gefahr, den Grundsatz „Ein Land, Zwei Systeme“ und den hohen Grad an Autonomie des Territoriums ernstlich zu untergraben. Es würde das System gefährden, das Hongkong über viele Jahre hinweg zu wirtschaftlicher Blüte verholfen und zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hat.
Eine offene Debatte, Konsultationen mit den Beteiligten und die Achtung der geschützten Rechte und Freiheiten Hongkongs sind jetzt von wesentlicher Bedeutung.

Mit außerordentlicher Sorge sehen wir, dass ein solches Vorgehen die rechtsstaatlich geschützten Grundrechte und –freiheiten der gesamten Bevölkerung sowie die Existenz einer unabhängigen Justiz beschneiden und bedrohen würde.
Wir fordern die chinesische Regierung mit Nachdruck auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.

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Berliner Bericht | 2019