歐洲兩個有影響力的商業遊說團體EUCCC和BDI，對剛剛在中國立法機構形式性通過的中國香港國家安全法發表了負面意見。明天要召開歐盟外長會議，德國現在面臨壓力需要採取一些行動。

歐盟在華商會（European Union Chamber of Commerce in China）主席武特克（Joerg Wuttke）說：北京地方政府或中央政府採取的破壞“一國兩制”模式的措施，而不是會損害在特區內的歐洲企業，也會損害中國內地企業的商業信心。

武特克表示，歐洲商界非常倚重香港作為商業中心，主要正是由於“一國兩制”這一安排給予了高度的自主權。 如果沒有隨之而來的法治，人身自由，司法獨立，高度透明，以及人才，商品和資本的自由流動，那麼香港這座重要城市的吸引力將大打折扣。 因此，歐洲工商界對維持香港特區獨特的自治程度有著重大利益。 重要的是，這種模式源自於導致香港回歸中華人民共和國的國際協議《中英聯合聲明》。歐洲工商界擔心，破壞香港的自治權，會對中國的外交地位造成負面影響。這可能會嚴重影響歐盟與中國的關於《全面投資協定》等多個關鍵領域以及氣候變化等共同關注的問題的談判。

德國最大和最有影響力的德國工業界遊說團BDI(Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., The Voice of the German Industry)代表德國工商界也表示了擔憂：

“德國工業界對香港的政治和社會緊張局勢表示關注和擔憂。全國人大通過的《國家安全法》將大大增加中國中央政府對港澳的干預權。”

“對於在香港的歐洲企業而言，《基本法》中承諾的權利是鼓勵他們在香港落戶的決定性因素。 這包括政治自治，自由貿易，獨立於大陸的司法機構，言論自由，新聞自由，集會自由等基本自由。”

“削弱基本法，可能對香港作為商業區的信心產生重大負面影響。中國不應該不小心失去自己的國際信譽。”

China darf seine Glaubwürdigkeit nicht leichtfertig verspielen

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang blickt mit Sorge auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Hongkong nach dem Beschluss des chinesischen Volkskongresses. Eine Aushebelung des Basic Law könnte das Vertrauen in den Standort Hongkong spürbar beeinträchtigen.

„Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Hongkong. Das vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Sicherheitsgesetz wird die Eingriffsrechte der chinesischen Zentralregierung in Hongkong und Macao deutlich erhöhen und die angespannte Lage weiter verschärfen.

Für europäische Unternehmen in Hongkong waren die im Basic Law zugesagten Rechte entscheidende Faktoren, sich dort anzusiedeln. Dazu gehören politische Selbstverwaltung, freier Handel, eine vom Festland unabhängige Justiz sowie Grundfreiheiten wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.

Eine Aushebelung des Basic Law könnte das Vertrauen in den Standort Hongkong spürbar beeinträchtigen. China darf seine internationale Glaubwürdigkeit nicht leichtfertig verspielen. Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ muss weiterhin gelten und in der Praxis gelebt werden.“

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