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德國綠黨政治家特里廷:緊張的北京領導層把斧頭放進香港 威脅“一國兩制”原則

在中國人大召開之際,德國綠黨政治家、外交事務委員會成員於爾根·特里廷(Jürgen Trittin)發表聲明《中國:緊張的領導層威脅“一國兩制”》:

因武漢肺炎病毒中國人大推遲10週開幕,疫情危機給中國帶來了嚴重的經濟和政治後果。自1976年以來,中國經濟在2020年第一季度首次出現萎縮。中國總理李克強人大報告迴避了增長預測。中國統治的緊張感是顯而易見的。這種發展給習近平的專制統治提出了系統性的問題。李克強宣布的投資計劃,加上價值一萬億元的政府債券,不僅具有經濟目的,它還旨在確保政權合法性。

但是,對全球經濟至關重要的經濟脈衝卻伴隨著習近平試圖對內和向外部展現實力的嘗試,軍事預算繼續大幅增長,即使沒有去年增幅那麼高。隨著權力的炫耀性展示,中國的領導層正顯示出其緊張和軟弱。

最重要的是,中共人大對香港提出有爭議的國安法,聲明稱,北京“必要時”希望在香港建立和部署自己的國家安全機構。如果發生這種情況,中國領導人將不僅繞過香港特區議會,還破壞了國際法“一個國家,兩個系統”的原則,基本法賦予香港廣泛的自治權。

北京從而證實了香港所有抗議者對其未來的權利的擔憂。北京領導層把斧頭放在香港國際金融和經濟區的基礎上。

民主和法治是特區的國際貿易前提。香港仍然承轉中國80%的外國直接投資和中國很大一部分的外國投資。

矛盾的是,隨著香港特殊地位的終止,中國將促成美國總統特朗普(Donald Trump)的努力,使中國與全球經濟脫鉤。這不符合歐洲的利益。德國總理必須轉告她的歐盟輪值主席(馮德萊恩),向習近平強調,中歐之間“一國兩制”國際法原則絲毫不能妥協。

China: Eine nervöse Führung bedroht das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“

Anlässlich der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Corona-bedingt beginnt in Peking die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses mit zehn Wochen Verspätung. Die Coronakrise hat für China schwere ökonomische und politische Folgen. Die Wirtschaft Chinas ist im ersten Quartal 2020 erstmalig seit 1976 geschrumpft. So scheut Ministerpräsident Li Keqiang jetzt eine Wachstumsprognose. Die Nervosität der chinesischen Herrschaft ist unübersehbar. Für die autoritäre Herrschaft Xi Jinpings stellen solche Entwicklungen Systemfragen. So hat das angekündigte Investitionsprogramm mit zusätzlichen Staatsanleihen im Wert von einer Billionen Yuan nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung. Es soll auch Legitimation sichern.

Doch der für die Weltwirtschaft wichtige ökonomische Impuls wird begleitet von dem Versuch Xi Jinpings, nach außen wie nach innen Stärke zu demonstrieren. Der Militäretat wird weiter erheblich steigen, wenn auch nicht so erheblich wie zuletzt. Mit der ostentativen Machtdemonstration offenbart Chinas Führung gerade seine Nervosität und Schwäche.

Vor allem will der Volkskongress ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten. Darin heißt es, „wenn nötig“ wolle Peking eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong aufstellen und einsetzen. Sollte es dazu kommen, umgeht die chinesische Führung nicht nur das Regionalparlament Hongkongs. Sie hebelt damit den völkerrechtlichen Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ aus. Dieser räumt Hongkong weitreichende Autonomie ein. Damit bestätigt Peking alle Sorgen der Demonstrierenden um die Zukunft ihrer Rechte. Die Führung in Peking legt so die Axt an das Fundament des internationalen Finanz- und Wirtschaftsstandorts Hongkong. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind die Voraussetzungen für den internationalen Handel in der S onderverwaltungszone. Durch sie fließen immer noch 80 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China sowie ein Großteil der chinesischen Auslandsinvestitionen. Mit dem Ende des Sonderstatus von Hongkong würde China paradoxerweise den Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Abkoppeln Chinas von der Weltwirtschaft einen großen Gefallen tun. Das ist nicht im Interesse Europas. Die Kanzlerin muss dies in ihrer EU-Ratspräsidentschaft Xi Jinping mit allem Nachdruck vermitteln. Der völkerrechtliche Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist für die Beziehungen zwischen Europa und China nicht verhandelbar.

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Berliner Bericht | 2019