德法人权官员就“六四天网”创办人黄琦被重判发声明

德国联邦政府人权政策专员贝贝尔·科夫勒女士 （Bärbel Kofler）和法国外交部人权大使克罗凱特先生 (François Croquette) 就针对中国人权卫士黄琦一案的宣判发表声明。

今日（2019年7月31日）德国联邦政府人权政策专员贝贝尔·科夫勒女士 （Bärbel Kofler）和法国外交部人权大使克罗凱特先生 (François Croquette) 共同就针对中国人权卫士黄琦一案的宣判声明如下:

7月29日，四川省绵阳市中级人民法院判处中国记者黄琦有期徒刑12年， 德法两国对此表示强烈担忧 。黄琦仅因从事记者工作包括和捍卫中国宪法所保障的和世界人权宣言中所载的言论自由而被逮捕和判刑。鉴于他当前的健康状况，我们呼吁中国相关部门基于人道主义原因立刻释放他并不再让警员对他家人采取任意措施，包括对他遭软禁的85岁母亲。

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Gerichtsverfahren gegen Huang Qi

Zum Gerichtsverfahren gegen Huang Qi erklärte die Beauftragte der Bundesrepublik für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (15.01.)

Mit großer Aufmerksamkeit verfolge ich den Prozess gegen den chinesischen Menschenrechtsverteidiger Huang Qi, zu dem am Montag, den 14. Januar 2019 in Mianyang die Verhandlung stattgefunden hat. Ich bin besorgt darüber, dass Huang Qi während des Verfahrens nur spät und zeitweise Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten hat. Einigen seiner Anwälte wurde zudem die Anwaltslizenz entzogen. Ein faires Verfahren ist unter diesen Umständen nicht möglich.

Ich appelliere daher an die chinesischen Institutionen, den Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung einschlägiger VN-Übereinkommen zu führen. China muss dem erklärten Ziel der chinesischen Führung, Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Geltung verschaffen. Darüber hinaus mache ich mich dafür stark, dass die chinesischen Institutionen die schwierige gesundheitliche Lage Huang Qis in Betracht ziehen und prüfen, ob er aus humanitären Gründen unmittelbar aus der Haft entlassen werden kann.

Huang Qis 85-jährige Mutter Pu Wenqing setzt sich engagiert für die Belange ihres Sohnes ein. Ich bin besorgt, da sie seit Dezember nicht mehr erreichbar ist. Ich bitte die chinesischen Institutionen ihr Gehör zu schenken, ihre Sicherheit und Freiheit zu achten und ihr Zugang zu ihrem Sohn zu ermöglichen.

Hintergrund:

Huang Qi hat sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte in China eingesetzt. In China und international bekannt geworden ist Huang Qi durch sein Engagement für vermisste Personen und die Opfer des Wenchuan-Erdbebens 2008 in Sichuan. Huang Qi ist bereits seit längerer Zeit schwer und chronisch erkrankt. Die Vereinten Nationen bezeichneten seine Verhaftung als willkürlich.